Kantonsrat will Sterbehilfe in allen Spitälern erlauben

Im Kanton Zürich können seit Juli 2023 alle Bewohnerinnen und Bewohner eines staatlichen Alters- oder Pflegeheims Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Die Initianten der kantonalen Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen» wollen einen Schritt weitergehen und diese Regelung nun auf private Alters- und Pflegeheime, Spitäler und Psychiatrien ausweiten. Der Gegenvorschlag geht weniger weit: Private Institutionen sollen nicht gegen ihre Überzeugung assistierte Suizidhilfe zulassen müssen. In Spitälern soll der assistierte Suizid jedoch möglich sein.

Soll das für alle Alterszentren gelten?

Besonders kontrovers diskutiert wurde am Montag die Frage, ob jedes Alterszentrum Sterbehilfe dulden müsse – auch wenn dies, etwa im Fall von religiös geprägten Heimen, gegen deren Überzeugungen geht. Vertreter von EDU und EVP sprachen sich scharf dagegen aus. Markus Schaaf (EVP, Zell) und Hans Egli (EDU, Steinmaur) betonten die christlichen, ethischen Werte und die Wirtschafts- und Glaubensfreiheit. «Assistierter Suizid ist in der Schweiz ein Businessmodell», warnte Schaaf, selber Leiter eines privaten Heims. Er wehrt sich gegen einen Zwang.

Umstritten war auch die Frage der Auswirkungen eines assistierten Suizids auf diese Heime. Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon) sagte, dass das Personal nichts damit zu tun haben müsse. «Es geht nur darum, dass jemand in seinen Räumlichkeiten selbstbestimmt sterben kann», sagte sie. Die Sterbehilfe leisteten Dritte. Roger Cadonau (EDU, Wetzikon) war da ganz anderer Meinung. «Das geht tief in das Leben der Angestellten. Etwa wenn sie Menschen begegnen, die bald Sterbehilfe leisten, oder danach die Polizei aufbieten müssen», sagte er.

Initiative unterliegt, Gegenvorschlag wird unterstützt

Die Initiative unterlag im Zürcher Kantonsrat, 108 Ratsmitglieder lehnten sie ab, 64 stimmten zu. Offen ist nun, ob es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommt. Die Initianten deuteten an, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag zustande kommt. Der Rat entschied mit 112 zu 59 Stimmen, diesen der Initiative gegenüberzustellen. Sollte die Initiative zurückgezogen werden, könnte gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen werden. Falls nicht, würde dieser in Kraft treten.

Luzern sagt gleichentags ja

Im Kanton Luzern ging es ebenfalls gestern um Sterbehilfe, und zwar aufgrund einer Motion von Sara Muff (SP). Sie forderte gesetzliche Grundlagen für die externe Suizidbegleitung in allen öffentlichen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. Die Selbstbestimmung über das eigene Leben solle bis ans Lebensende und für alle gelten, unabhängig davon, wo sie sich aufhalten würden, sagte sie. Muffs Vorstoss stimmte der Luzerner Kantonsrat mit 81 zu 27 Stimmen zu.